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Beratungshilfe, Beantragung

Sie können Beratungshilfe beantragen, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren oder einem obligatorischen Güteverfahren haben.[mehr]

Zuletzt geändert: 14.08.2024
Berg-, Höhlen- und Wasserrettung, Beantragung einer Kostenerstattung für Investitionen

Der Freistaat erstattet den Durchführenden der Berg- und Höhlenrettung sowie der Wasserrettung die notwendigen Kosten der Anschaffung von Investitionsgütern zum Einsatz im Rettungsdienst.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.07.2024
Bergbau, Anzeige der Bestellung einer verantwortlichen Person

des Betriebes kann eine Aufsichtsperson (verantwortliche Person) nach §§ 58 ff Bundesberggesetz bestellt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 25.05.2024
Bergbau, Anzeige einer Bohrung

Bohrungen, die keine Bohrungen zur Erkundung von Bodenschätzen sind und und tiefer als 100 m in den Boden eindringen, müssen angezeigt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 26.03.2024
Bergbau, Aufsicht

Der Bergbau und alle mit einem Bergbaubetrieb zusammenhängenden Tätigkeiten, Einrichtungen und Anlagen unterliegen einer staatlichen Aufsicht.[mehr]

Zuletzt geändert: 29.12.2023
Bergbau, Beantragung der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

Die Bergämter führen die bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren durch.[mehr]

Zuletzt geändert: 29.12.2023
Bergbau, Beantragung der Zulassung des Betriebsplans

Zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen, die dem Bundesberggesetz unterliegen, benötigt der Bergbauunternehmer einen vom zuständigen Bergamt zugelassenen Betriebsplan.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.01.2024
Bergbau, Beantragung einer Auskunft über den Altbergbau oder bergbauliche Verhältnisse

Die Bergämter sind für die Abwehr von Gefahren aus untertägigen bergbaulichen Anlagen zuständig, die nicht mehr der Bergaufsicht nach dem Bundesberggesetz unterliegen, und beeantworten auch Anfragen v[mehr]

Zuletzt geändert: 29.12.2023
Bergfreie Bodenschätze, Beantragung einer Erlaubnis zur Aufsuchung

Sie können für die Aufsuchung von bergfreien Bodenschätzen eine bergrechtliche Erlaubnis beantragen.[mehr]

Zuletzt geändert: 04.01.2024
Bergleute, Beantragung einer Knappschaftsausgleichsleistung

Wenn Sie Ihre Arbeit im Bergbau verloren haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Knappschaftsausgleichsleistung (KAL) erhalten.[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2023